Allgemeine
Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

Privatkunden: Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Angebot über die Lieferung und Installation einer elektrischen Ladelösung für Elektrofahrzeuge

Präambel

Elto DACH GmbH, Gasstraße 18, 22761 Hamburg, Registergericht Hamburg, Registernummer HRB 173065, ist eine mit der RENAULT-Gruppe verbundene Gesellschaft, deren Zweck es ist, Ladeinfrastrukturprojekte für Elektrofahrzeuge und aufladbare Hybridfahrzeuge von der Konzeption bis zum Betrieb der Ladenetze zu ermöglichen (nachfolgend „ELTO“ oder „Mobilize Power Solutions beyond automotive“ genannt). ELTO bietet Ladelösungen für Elektrofahrzeuge von Privatkunden des Händlernetzes der Renault-Gruppe (Renault, Dacia, Alpine, Mobilize) an, die die Lieferung und Installation von Wallboxen am Wohnort umfasst (das „Angebot„).
ELTO bietet ihre Leistungen unter der Marke „Mobilize Power Solutions beyond automotive“ an.

Artikel 1. Vertragsgegenstand

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) legen die Modalitäten und Bedingungen fest, unter denen ELTO sich verpflichtet, dem Kunden das Angebot, wie in der Kopfzeile der vorliegenden AGB beschrieben, anzubieten, wobei die Bedingungen für die Berechtigung zur Nutzung des Angebots in Artikel 5 unten aufgeführt sind.
Die AGB gelten für alle Verträge im Zusammenhang mit der Ladestation, die über das Händlernetz der Renault-Gruppe (Renault, Dacia, Alpine, Mobilize) abgeschlossen werden und werden den Kunden zusammen mit dem Angebot ausgehändigt.

Artikel 2. Definitionen

„Ladestation(en)“: bezeichnet die Ladestation(en) für Elektrofahrzeuge, die Gegenstand des Vertrags ist (sind), wie im Bestellformular beschrieben.
„Bestellformular“: bezeichnet die besonderen Bedingungen, die dem Kunden im Rahmen des Angebots angeboten werden und die insbesondere die Wahl seiner Optionen, die Rechnungsmodalitäten, seine Preismodalitäten sowie die Lieferbedingungen angeben. Das Bestellformular wird vom Kunden unterzeichnet.
„Vertrag“: bezeichnet die Gesamtheit, die aus den vorliegenden AGB, dem Angebot, dem Bestellformular und seinen eventuellen Anhängen sowie gegebenenfalls jedem neuen, späteren Bestellschein besteht.
„Angebot“: bezeichnet jedes detaillierte Angebot, das Mobilize Power Solutions beyond automotive dem Kunden unterbreitet.
„Rechnung“: bezeichnet die Schlussrechnung an den Kunden, in der die verschiedenen Zahlungen, die Mobilize Power Solutions beyond automotive vom Kunden im Rahmen der Erfüllung des Vertrags erhalten hat, zusammengefasst sind.
„Lieferung“: bezeichnet die im Rahmen des Vertrages erbrachte Leistung der Lieferung der Hardware nach den Regelungen unter Artikel 7.1.
„Installation“: bezeichnet die im Rahmen des Vertrags erbrachte Leistung der Installation der Hardware gemäß den vom Kunden geäußerten Anforderungen.
„Hardware“: bezeichnet die Gesamtheit der im Rahmen des Vertrags verkauften und auf dem Bestellformular aufgeführten Ladestationen.
„Inbetriebnahme“: bezeichnet die im Rahmen des Vertrags erbrachte Leistung, die die Nutzung der Hardware durch den Kunden nach Abschluss der Installation ermöglicht.
„Dienstleistung(en)“: bezeichnet die Dienstleistung(en), die der Kunde erworben hat und zu deren Erbringung sich Mobilize Power Solutions beyond automotive im Rahmen des Bestellformulars verpflichtet hat.

Artikel 3. Vertragsdokumente

Der Vertrag besteht aus den folgenden Vertragsdokumenten:
– den vorliegenden AGB;
– Datenschutzinformation;
– dem unterzeichneten Angebot.

Artikel 4. Wirksamkeit & Laufzeit des Vertrags

Vorbehaltlich des Artikels 17 (Widerrufsrecht) tritt der Vertrag an dem Tag in Kraft, an dem der Kunde das Bestellformular unterzeichnet. Jede Erweiterung des Angebots ist Gegenstand eines neuen Bestellformulars.

Artikel 5. Anforderungen

Das Angebot gilt ausschließlich für volljährige Verbraucher im Sinne von § 1 KSchG.
Wenn der Kunde Mieter des Wohnsitzes, bei dem die Hardware installiert werden soll ist muss er vor Abschluss des Vertrages die schriftliche Zustimmung des Eigentümers des Mietobjekts einholen. Es obliegt dem Kunden, den Vermieter über die Änderungen zu informieren, die aufgrund der Installation der Hardware an dem Mietobjekt vorgenommen werden können.
Der Kunde erklärt, dass er über eine Immobilie und eine elektrische Installation verfügt, die den geltenden Normen entsprechen und keine Gefahr für Personen darstellen. Die elektrische Installation muss insbesondere den folgenden geltenden Vorschriften entsprechen:
– Anschluss des Verteilerkastens an den Zähler des Energieversorgers,
– Erdungsanschluss der elektrischen Anlage der Wohnung mit einem Widerstandswert von weniger als 100 Ohm,
– Vorhandensein eines allgemeinen Differenzialschutzes,
– Ausgewogene Installation,
– Keine Feuchtigkeit/Wasser im Zähler/Raum
Sollte Mobilize Power Solutions beyond automotive nach Abschluss des Vertrages feststellen, dass die Anforderungen nicht oder nicht mehr erfüllt werden, behält sich Mobilize Power Solutions beyond automotive das Recht vor, die Installation zu verweigern und Mehrkosten zu berechnen.
Im Falle von zusätzlich erforderlichen Leistungen unterbreitet Mobilize Power Solutions beyond automotive dem Kunden ein gesondertes Angebot. Das kommt dann mit Annahme des Angebots zustande.

Artikel 6. Vertragsabschluss
  1. Kundeninformationen und Angebot
    Zum Zwecke der Feststellung des Bedarfs des Kunden und der örtlichen Gegebenheiten füllt der Kunde zusammen mit einem Verkäufer des Händlernetzes der Renault-Gruppe ein Angebotsformular aus.Nach Erhalt des Angebotformulars, sendet Mobilize Power Solutions beyond automotive einen Fragebogen dem Kunden. Auf Basis der im Fragebogen angegebenen Informationen, erstellt Mobilize Power Solutions beyond automotive ein Angebot. Der Kunde ist verantwortlich für die Vollständigkeit und Richtigkeit der angegebenen Informationen. Das von Mobilize Power Solutions beyond automotive vorgelegte Angebot ist für einen Zeitraum von 30 Tagen ab dem Datum der Zusendung an den Kunden gültig.
  2. Annahme des AngebotsDas Angebot wird dem Kunden per E-Mail zugesendet und der Kunde unterzeichnet das Angebot.

    Zum Zwecke der Koordinierung des Installationstermins und zum Austausch der erforderlichen Informationen, wird der Kunde per E-Mail oder per Telefon kontaktiert. Der Kunde verpflichtet sich, die von Mobilize Power Solutions beyond automotive angeforderten Angaben in dem per E-Mail versandten Fragebogen, unter anderem Fotos des Installationsorts und des Verteilerkastens, vollständig einzugeben bzw. hochzuladen.

Artikel 7. Beschreibung der von Mobilize Power Solutions beyond automotive erbrachten Leistungen
  • Das Angebot von Mobilize Power Solutions beyond automotive beinhaltet den Verkauf, die Lieferung und ggf. die Installation und die Inbetriebnahme der Ladestation am Wohnsitz des Kunden.
    Die Lieferung und Installation kann erfolgen, sobald Mobilize Power Solutions beyond automotive die Vorauszahlung des Kunden gemäß den im Angebot festgelegten Zahlungsbedingungen erhalten hat. Auf Wunsch des Kunden, kann das Angebot auch nur den Verkauf und die Lieferung der Hardware beinhalten.


7.1 Lieferung der Hardware

  1. Lieferumfang
    Mobilize Power Solutions beyond automotive verpflichtet sich, dem Kunden die Hardware an den Wohnsitz des Kunden direkt oder über den beauftragen Subunternehmer zu liefern.
    Die Hardware wird mit einer Bedienungsanleitung und Installationsanleitung in deutscher Sprache geliefert.
  2. Termin für die Lieferung und InstallationDer beauftragte Subunternehmer wird den Kunden nach Unterzeichnung des Angebots kontaktieren und den Termin der Lieferung und Installation vereinbaren.


7.2 Installation der Hardware

  1. Frist für die Installation der HardwareSofern die Installation Teil der Leistungen ist, gilt Folgendes: Mobilize Power Solutions beyond automotive wird eine Anreise unternehmen, um die Installation der Hardware durchzuführen. Der Zeitpunkt der Installation wird zwischen den Parteien auf der Grundlage von Terminvorschlägen der Mobilize Power Solutions beyond automotive vereinbart. Mobilize Power Solutions beyond automotive verpflichtet sich, den Kunden direkt oder über den beauftragten Subunternehmer innerhalb von 2 Werktagen nach elektronischer Unterzeichnung des Angebotsformulars zu kontaktieren.

    Sollte es dem Kunden nicht möglich sein, am Installationstermin anwesend zu sein, verpflichtet er sich, Mobilize Power Solutions beyond automotive mindestens 14 Tage im Voraus darüber zu informieren. Andernfalls wird dem Kunden eine Gebühr von 80% des Gesamtbetrages für Terminstornierungen berechnet, die weniger als 14 Tage vor dem vereinbarten Termin erfolgen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde an dem vereinbarten Termin nicht anwesend ist.

  2. Zusätzliches Angebot
    Wenn Mobilize Power Solutions beyond automotive während der virtuellen Prüfung oder der Installation feststellt, dass zusätzliche in dem Angebot nicht enthaltene Komponenten oder Leistungen erforderlich sind, so ist der Kunde dafür verantwortlich, diese Leistungen in Abstimmung mit Mobilize Power Solution beyond automotive durch einen Dritten erbringen zu lassen. Zu diesem Zwecke unterbreitet der Subunternehmer auf Wunsch des Kunden ein gesondertes Angebot für diese Lieferung und/ oder Leistung. In diesem Fall ist Mobilize Power Solution beyond automotive bis zur Erbringung der Leistung durch den Subunternehmer von ihrer Leistungspflicht befreit.
  3. InstallationDer Kunde verpflichtet sich, den Zugang zu Immobilie, seinem Stromkasten und generell zum Installationsort zu ermöglichen. Sofern der Zugang nicht möglich ist oder der Kunde die vereinbarten Vorleistungen nicht erbracht hat, wird ein neuer Termin vereinbart und Mehrkosten für den zusätzlichen Termin in Höhe von 80% des Gesamtbetrages werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Sofern eine Installation nicht möglich ist oder weitere Terminvereinbarungen scheitern, ist Mobilize Power Solutions beyond automotive berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
  4. Inbetriebnahme
    Nach Abschluss der Installation nimmt Mobilize Power Solutions beyond automotive die Ladestation in Betrieb. Ein Abnahmeprotokoll über die Installation und Inbetriebnahme wird entweder von Mobilize Power Solutions beyond automotive oder seinem Subunternehmer erstellt und vom Kunden unterzeichnet.


7.3 Nichteinhaltung der Liefer- und Installationsfristen durch Mobilize Power Solutions beyond automotive

  • Wenn Mobilize Power Solutions beyond automotive die in Artikel 7.1 und 7.2 genannten Fristen nicht einhält, kann der Kunde Mobilize Power Solutions beyond automotive schriftlich auffordern, die Lieferung und Installation innerhalb einer angemessenen Nachfrist durchzuführen. Kommt Mobilize Power Solutions beyond automotive dieser Aufforderung innerhalb dieser Frist nicht nach, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist der Mobilize Power Solutions beyond automotive schriftlich zu erklären. In diesem Fall wird Mobilize Power Solutions beyond automotive dem Kunden die Rechnung für die Leistungen nicht ausstellen. Wird Mobilize Power Solutions beyond automotive die Erfüllung der Leistung durch unvorhergesehene Umstände auf die sie keinen Einfluss hat und deren Abwendung mit einem angemessenen technischen oder wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann (insbesondere abweichende Standortbedingungen oder höhere Gewalt wie z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Arbeitskampfmaßnahmen, Pandemien, hoheitliche Anordnungen), wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht, so ist Mobilize Power Solutions beyond automotive von ihren vertraglichen Leistungspflichten befreit, solange diese Umstände und deren Folgen nicht endgültig beseitigt sind.
Artikel 8. Unterauftragsvergabe

Der Kunde erkennt an, dass Mobilize Power Solutions beyond automotive die Erbringung von Teilen oder der Gesamtheit der Dienstleistungen an einen Subunternehmer vergeben kann. Mobilize Power Solutions beyond automotive bleibt allein verantwortlich für die von den Subunternehmern erbrachten Leistungen.

ArtikeL 9. Mängelhaftung

Mobilize Power Solutions beyond automotive  gewährleistet dem Kunden die mangelfreie Lieferung, Installation und Inbetriebnahme der Ladestation gemäß den Bedingungen des Vertrages. Wenn der Kunde innerhalb von vierundzwanzig (24) Monaten nach Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls feststellt, dass die Hardware Mängel aufweist, wird er Mobilize Power Solutions beyond automotive eine schriftliche Mängelrüge übersenden. Mobilize Power Solutions beyond automotive wird nach Wahl des Kunden nachbessern oder Ersatz liefern es sei denn, dass die Verbesserung oder die Ersatzlieferung unmöglich ist oder für Mobilize Power Solutions beyond automotive, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Es ist Mobilize Power Solutions beyond automotive stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu geben. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Mängelansprüche bestehen nicht bei Verschleiß. Gleiches gilt bei Schäden, die infolge unsachgemäßer Behandlung, eines ungeeigneten Baugrundes oder äußerer Einflüsse entstehen. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Bei Mängelrügen darf der Kunde Zahlungen nur in dem Umfang zurückhalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln steht. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, kann Mobilize Power Solutions beyond automotive die entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt verlangen. Für Schadenersatzansprüche gilt im übrigen Artikel 13. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

Artikel 10. Preise
  1. Angebotspreis
    Die im Angebot angegebenen Preise verstehen sich in Euro und inkl. Mehrwertsteuer (Bruttopreise).
  2. Im Angebotspreis nicht enthaltene Leistungen
    Für alle Leistungen, die nicht im Angebot enthalten sind, fallen für den Kunden zusätzliche Kosten an.
  3. Gebühr für das Duplikat einer Rechnung
    Für das Duplikat einer Rechnung, welche weniger als sechs (6) Monate alt ist, werden 4,80€ berechnet.
Artikel 11. Fakturierung

Die Rechnung wird am nächsten Werktag nach dem Tag der Installation der Ladestation beim Kunden per E-Mail versandt. Sofern der Kunde ausschließlich die Hardware ohne Installation erwirbt, bekommt der Kunde die Rechnung innerhalb von zwei Werktagen, nach Ankunft der Lieferung.

Artikel 12. Bezahlung
  1. Fälligkeit der ZahlungDie Zahlung des Kunden erfolgt gemäß den auf dem Angebot angegebenen Zahlungsbedingungen. Der Betrag wird innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Rechnung per E-Mail fällig.
  2. Finanzierung durch Mobilize Financial ServicesMobilize Financial Services, ein Geschäftsbereich der RCI Banque S.A. Niederlassung Deutschland bietet dem Kunden passende Finanzierungsmöglichkeiten über den RENAULT Händler an. Es gelten die Darlehensbedingungen der Mobilize Financial Services. Der Kunde hat der ELTO den Abschluss eines solchen Finanzierungsvertrages innerhalb von 5 Werktagen vor dem Tag der Installation der Ladestation nachzuweisen (spätestens 2 Werktage vor dem Installationsdatum).
  3. Verspätete Zahlung
    Im Falle eines fehlenden Nachweises einer Finanzierung über Mobilize Financial Services innerhalb von 2 Werktagen vor der Installation ist Mobilize Power Solutions beyond automotive berechtigt, den Installationstermin zu stornieren und dem Kunden einen neuen Termin vorzuschlagen.
  4. Eigentumsvorbehalt
    Mobilize Power Solutions beyond automotive bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer der Hardware.
Artikel 13. Haftung

Mobilize Power Solutions beyond automotive haftet nur im Falle eines vom Kunden ordnungsgemäß nachgewiesenen Fehlers und nur für bestimmte, direkte und materielle Schäden, die der Kunde erlitten, hat unter Ausschluss aller indirekten und/oder immateriellen Schäden. In jedem Fall haftet Mobilize Power Solutions beyond automotive nicht für Schäden, die von Mobilize Power leicht fahrlässg verursacht wurden, dem Kunden aufgrund eines Versäumnisses seinerseits (insbesondere aufgrund unrichtiger Angaben des Kunden) oder im Falle höherer Gewalt entstehen, die insbesondere auf eine Störung, eine vollständige oder teilweise Nichtverfügbarkeit der Telekommunikationsnetze und/oder eine Verschlechterung des Kommunikationssignals aufgrund von Wetterbedingungen zurückzuführen ist. Mobilize Power Solutions beyond automotive haftet auch nicht für die Unmöglichkeit, die Dienstleistungen zu erbringen, wenn es zu einem Stromausfall kommt, der nicht von Mobilize Power Solutions beyond automotive verursacht wurde.

Artikel 14. Kündigung

Im Falle der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch eine der Parteien, die nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach einer schriftlichen Aufforderung zur Erfüllung korrigiert wird, ist die nicht säumige Partei berechtigt, den Vertrag einseitig mit sofortiger Wirkung vorzeitig zu kündigen, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche, die gegenüber der säumigen Partei geltend gemacht werden können. Sollte ein Fall höherer Gewalt eintreten, der es unmöglich macht, einen erheblichen Teil der Leistungen für mehr dreißig (30) Tage zu erbringen, so sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen kündigen.

Artikel 15. Schlussbestimmungen

Die vorliegenden AGB, das Angebot und das Bestellformular stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftliche vereinbart werden. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.

Artikel 16. Anwendbares Recht

Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Mobilize Power Solutions beyond automotive gilt ausschließlich österreichisches Recht.

Artikel 17. Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG, hat er ein Widerrufsrecht, über das er wie folgt belehrt wird:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

Elto DACH GmbH Zweigniederlassung Österreich, Laaer-Berg-Straße 64, 1100 Wien
Tel: +49 40 7529014 0
E-Mail: info@mobilize-ps.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückführen ist.

Muster-Widerrufsformular

An

Elto DACH GmbH Zweigniederlassung Österreich
Laaer-Berg-Straße 64
1100 Wien
E-Mail: info@mobilize-ps.de

Hiermit widerrufe/n ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /  die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*) / erhalten an (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Adresse des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum ___________

(*) Nichtzutreffendes bitte streichen.

Rev. 01/2022, gültig ab 07.06.2022

Rufen Sie uns gerne an

+49 40 7529 014 – 0